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1 Einleitung
Mit der Anmeldung bei www.olee.at akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) uneingeschränkt und verbindlich. Vertragspartner ist die Lettner & Reiter Kommunikationsagentur GesbR, Bundesstraße 3, 5071 Wals-Himmelreich, im Folgenden als "olee" bezeichnet. Die AGB betreffen die Website www.olee.at sowie alle dazugehörigen Subdomains. Diese AGB bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Website, enthalten Regelungen zum Datenschutz, einschließlich einer Einwilligung zur Datenspeicherung und gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Websites, die den Zugang zu www.olee.at vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Beantragung der Mitgliedschaft gültigen AGB.
2 Gegenstand
a)olee bietet registrierten Nutzern (im folgenden "Nutzer" genannt) eine Kontaktplattform zum Informationsaustausch von privaten Kontaktdaten.
b) Jegliche Nutzung, außerhalb der vorgesehenen Möglichkeiten der olee-Website, bedarf der vorherigen Genehmigung durch olee.
c) olee stellt nur die vom Nutzer bereitgestellten Informationen den anderen Nutzern zur Verfügung, solange die Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. olee ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen die Regeln von olee verstoßen, ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.
d) olee behält sich vor, die Plattformen jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch generell nicht zu gewährleisten ist. olee behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.
e) olee hat das jederzeitige Recht, Nutzer zu sperren, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Eine Sperrung von Nutzern, oder Beschränkung, kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt, wenn olee ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt, Leistungen von olee missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
f) Die Ausstattung (Computer, Software, Telekommunikationssystem usw.), die den Zugang zu olee ermöglicht, fällt in den Verantwortungsbereich des Nutzers. Dasselbe gilt für Telekommunikationskosten, die dem Nutzer dadurch entstehen.
g) Der Nutzer muss außerdem über die entsprechenden Kenntnisse, die Hardware und Software verfügen, die für die Nutzung des Internets oder ggf. der Internet-Dienste, Telefondienste oder anderer Dienste erforderlich sind.
h) Der Nutzungsvertrag gilt mit Anmeldung des Nutzers bei olee als geschlossen. Er gilt jeweils für die Dauer des Abonnements. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der Nutzerdaten unverzüglich zu berichtigen. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. olee behält sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform.
i) Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist schwierig. olee garantiert nicht dafür, dass jeder Nutzer auch wirklich die- oder derjenige ist, die/der die betreffende Person vorgibt zu sein. Jeder Nutzer hat sich gegebenenfalls selbst von der Identität des anderen Nutzers zu überzeugen.
3 Pflichten der Nutzer
Die Nutzer sind verpflichtet:
a) ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen und ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen.
b) keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.
c) erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen, Angeboten oder erlangte Daten ausschließlich für private Zwecke zu benutzen. Insbesondere ist eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe nicht erlaubt.
d) niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Nutzer, darauf zu achten, dass der Umgang mit anderen Nutzern in vollem Umfang dem geltenden Gesetz entspricht und nicht gegen geltendes Recht verstößt.
e) keine Kettenbriefe zu versenden.
f) die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung, sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten zu unterlassen. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der olee-Infrastruktur zu vermeiden.
g) im vollem Umfang Verantwortung für die Informationen, die sie auf olee veröffentlichen (z.B. im eigenen Profil oder durch Gästebucheinträge auf anderen Websites) zu übernehmen und nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der Plattform anderen Mitgliedern zur Verfügung stehen.
h) die Inhalte in den von ihnen gegründeten Gruppen zu kontrollieren und eigenverantwortlich zu prüfen, ob diese nicht gegen das Gesetz oder die Regeln von olee.at verstoßen.
4 Kündigung
Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per email an office@olee.at. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden von olee gelöscht. olee teilt eine Kündigung schriftlich per Email mit.
5 Haftung
olee übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. olee haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer. olee übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Nutzung des olee-Service ergeben.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass nur Personen ab dem 18. Lebensjahr den Service nützen dürfen. Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von olee mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
6 Datenschutz
a) olee ist berechtigt, sämtliche Inhalte auf Rechtswidrigkeiten zu überprüfen und im Falle von Rechtswidrigkeiten, den Nutzer von der Plattform auszuschließen bzw. sein Profil ganz zu löschen. In diesem Falle ist olee berechtigt, den Namen und die Anschrift des Nutzers Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Nutzer zu ermöglichen.
b) olee hat das Recht soziodemographische Informationen auf anonymer Basis mit ausgewählten Partnern auszutauschen, damit diese ihre Anzeigen besser auf die Zielgruppe ausrichten können. Es werden den Partnern jedoch keine Informationen übermittelt, die eine Identifikation der Nutzer ermöglichen.
c) Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Nutzer gleichzeitig:
Ich willige ein,
ca) dass olee meine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses mit olee verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Nutzername, Kennwort und IP-Adresse.
cb) dass olee meine selbst eingegebenen unterschiedlichen Daten anderen Nutzern zur Verfügung stellt. Welche Daten zur Verfügung gestellt werden, erkennt der Nutzer bei der Registrierung. Die Bereitstellung der Daten kann vom Nutzer jederzeit im Bereich "Mein Profil" geändert werden.
cc) dass olee meine Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um mir beispielsweise eine Benutzer-ID zuzuordnen. Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Nutzernamen bei olee.
cd) dass olee meine personenbezogenen Daten für Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich jederzeit die Möglichkeit habe, diese Informationen abzubestellen; (entsprechender Hinweis in der Email). Ich bin damit einverstanden, dass olee meine personenbezogenen Daten auch verarbeitet und nutzt, um mir auf persönliche Interessen zugeschnittene Kontakte zu präsentieren.
ce) dass olee, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von olee erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf olee auch Nutzungsdaten, unter anderem mit Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.
cf) dass olee außerdem, soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs der olee-Plattform und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden, sowie in ihren Rechten verletzte Dritte, übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der olee-Plattform, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen. Diese Einwilligung ist auf jeder Seite der olee Website unter dem Link AGB gespeichert und kann jederzeit per E-Mail an office@olee.at schriftlich unter Angabe des Usernamen und Passwort widerrufen werden.
7 Preise, Zahlungsmodalitäten, Rücktrittsrecht
a) Angebote von olee werden nach bestem Wissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
b) Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiters in Rechnung gestellt werden.
c) Alle genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu den Preisen hinzugerechnet. Die Preise beinhalten keine Kosten für Versand/Zustellung/Verpackung etc.. Kosten hierfür werden separat verrechnet. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers ist olee berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
d) Wird gegen die Rechnung von olee binnen 1 Woche kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
e) olee ist berechtigt, die von ihr zu erbringende Leistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem ihr daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Angefangene Stunden auch von Wegzeiten werden als volle Stunde verrechnet. Der Käufer verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen von olee Zug um Zug gegen Übergabe der Ware/Erbringung der Leistung zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nicht anerkannt.
f) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von olee.
g) Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
h) Besteller, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
i) Die Ware ist in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückzuschicken. Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen oder deren Verpackung beschädigt ist, können keinesfalls retourniert werden. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist olee berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
j) Geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen der Leistung- bzw. Lieferverpflichtung von olee gelten vorweg als genehmigt.
k) Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen.
8 Schlussbestimmungen
a) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
b) Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB, von olee. Der Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von den Bedingungen von olee auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
c) Vertragserfüllungshandlungen seitens olee gelten insofern nicht als Zustimmung zu von den Bedingungen von olee abweichenden Vertragsbedingungen.
d) olee behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. olee wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
e) olee ist berechtigt, nach Ankündigung per Email innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Übertragung per Email an office@olee.at zu kündigen.
f) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit olee abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von olee lautet office@olee.at. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden. olee behält sich vor, die oben genannte eigene E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert olee den Nutzer über die Änderung der E-Mail- Adresse.
g) Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.
h) Erfüllungsort ist der Sitz von olee. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche, sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden, Streitigkeiten ist Salzburg.
Wals-Siezenheim, November 2008
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